AGB

  • 1 Anwendungsbereich

(1) Sämtlichen Lieferungen und Leistungen der „Albert Bredtmann KG, Zeiss Straße 11, 42551 Velbert mit ihrem Web Portal: www. designer-klingel.de“, – im folgenden

„Designerklingel“ genannt – liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Abweichende Regelungen werden hierdurch zurückgewiesen. Andere, als die hier enthaltenen Regelungen, werden nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigungen eines zeichnungsberechtigten Vertreters von „Designerklingel“ wirksam. Eine Genehmigung per Email ist nicht ausreichend.

(2) Diese AGB  finden ihre Geltung auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf „Designerklingel“ jederzeit vornehmen. Solche Änderungen teilt „Designerklingel“ dem Kunden schriftlich oder elektronisch (normalerweise in Form einer Neufassung der AGB  mit, sofern dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Änderungen innerhalb von 14 Tagen zu widersprechen.

(3) Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen sondern bedürfen ausschließlich der Schriftform sowie eine gesonderte Bestätigung durch einen zeichnungsberechtigten Vertreter. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch „Designerklingel“. Eine Bestätigung per E-Mail reicht nicht aus.

(4) “Verbraucher” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die bei der Bestellung von Waren bei „Designerklingel“weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( §13 BGB).

“Gewerbetreibender”, im Sinne dieser Geschäftsbedingungen, ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Waren bei „Designerklingel“  in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).

  • 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

(1) Angebote auf den Webseiten von „Designerklingel“ sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Eine solche Zusicherung erlangt nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigungen eines zeichnungsberechtigten Vertreters von „Designerklingel“ Gültigkeit. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn die „Designerklingel“ sie bestätigt oder wenn ihr durch Zusendung der Waren nachgekommen wird. Die bei Online-Shop Bestellungen üblichen Bestellzusammenfassungen gelten nicht als Bestätigung. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch einen zeichnungsberechtigten Vertreter der „Designerklingel“. „Designerklingel“ behält sich vor, die Annahme von Bestellungen ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Etwaige Schadensersatzansprüche die aus einer solchen Verweigerung entstehen könnten sind ausgeschlossen.

(2) Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden durch Absendung einer E-Mail/ Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung der Bestellung/Ausführung der Bestellung durch  „Designerklingel“ andererseits zustande.

(3) Bei der Bestellung sind die erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu tätigen. Bei Kauf über ein Internet-Formular werden diese Informationen nicht benötigt, sofern nicht ausdrücklich danach gefragt wird. Dies dient dazu Verzögerungen und Falschlieferungen zu Lasten des Käufers zu vermeiden.

(4) Ein Vertragsabschluss kann ebenfalls durch eine Bestellung per Fax oder per Telefon erfolgen.

(5) Sollte der Kunde falsche Angaben seiner Daten machen, trägt dieser die dadurch entstehenden Kosten. Dies gilt insbesondere bei falscher Lieferanschrift.

(6). Die Annahme steht des weiteren unter dem Vorbehalt, dass „Designerklingel“ das zur Ausführung des Vertrages erforderliche Material von ihren Zulieferfirmen erhalten kann; ist dies nicht der Fall wird „Designerklingel“ von der Leistungspflicht frei. Dies gilt jedoch nicht bei Selbstverschulden der Fa. „Designerklingel“. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung wird die „Designerklingel“ den Besteller dies unverzüglich mitteilen und ihm im Falle einer bereits erbrachten Gegenleistung diese unverzüglich zurückerstatten. Davon ausgenommen sind Produkte, die z. B. im Online-Shop als derzeit nicht auf Lager markiert sind.

  • 3 Lieferung

(1) Dem Kunden übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten gelten als Richtwerte und sind nur nach vorrangegangener schriftlicher Genehmigung durch einen zeichnungsberechtigten Vertreter von „Designerklingel“ verbindlich. Dies muss schriftlich erfolgen. Das Einhalten einer vereinbarten Lieferfrist ist grundsätzlich wenn nicht anders vorher bestimmt, von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die „Designerklingel“ nicht zu vertreten hat, so ist die „Designerklingel“ zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Recht auf Schadenersatz aus diesem Grunde steht dem Kunden hier nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und „Designerklingel“ dies nicht zu vertreten hat (§§ 275 ff BGB). Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Teillieferungen sind vom Kunden anzunehmen. Macht  „Designerklingel“ von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig fällig.

  • 4 Versand, Gefahrenübergang, Annahmeverzug (nur bei Versendungskauf)

1) Die Versendung der Ware erfolgt – im Falle des Versendungskaufes – ab Lager Velbert.

(2) Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Lieferungen geht – sofern der Kunde nicht Verbraucher ist – auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand die Lager- oder Geschäftsräume von  „Designerklingel“ verlässt; dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit Besitzerlangung durch den Verbraucher über. Bei der mitgelieferten Verpackung handelt es sich ausschließlich um Versandverpackung, welche von „Designerklingel“ nicht zurückgenommen wird.

(3) Nimmt ein Kunde, der kein Verbraucher ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist „Designerklingel“ berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält die „Designerklingel“ sich das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist „Designerklingel“ berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde die entstehenden Lagerkosten zu zahlen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass „Designerklingel“ kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behält „Designerklingel“ sich das Recht vor, diese geltend zu machen. Die Lagerkosten richten sich individuell nach der Sache.

  • 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie u. a. im Online-Shop dargestellt wurden. Skonto wird nicht gewährt.

(2) Die Preise richten sich für Verbraucher ab Werk von  „Designerklingel“ ohne Kosten für Verpackung und Versand. Alle Preise sind in Euro und können von  „Designerklingel“  ohne gesonderte Mitteilung jederzeit verändert werden. Bei Lieferungen ins Inland ist in den Preisen die Mehrwertsteuer enthalten.

(3)  „Designerklingel“ ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt in diesem Falle der Kunde. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt „Designerklingel“ keine Gewähr.

(4) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die Kosten gesondert berechnet. Diese finden sich auf der Internetseite im Eingangsbereich unter dem Link “Versand”.

(5) „Designerklingel“ liefert gunrdsätzlich gegen Vorkasse. Ausnahmen sind unter Zahlungskonditionen beschrieben.

(6) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist „Designerklingel“  berechtigt, mindestens Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so werden sämtliche Forderungen von „Designerklingel“ gegenüber dem Kunden sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung und bei Zahlungseinstellung des Kunden. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.

(7) Steht   „Designerklingel“ ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages zu, so kann sie pauschal 15 % des vereinbarten Preises als Entschädigung fordern, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten

(8) Sollte   „Designerklingel“ dem Kunden erlauben am Abbuchungsverfahren teilzunehmen, kann der Kunde   „Designerklingel“  bei Vertragsabschluß ermächtigen, die von ihm zu leistenden Zahlungen durch Einzugsermächtigung von einem von ihm genannten Konto abzubuchen. Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Kann die Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung nicht erfolgen bzw. wird diese auf Veranlassung des Kunden rückabgewickelt, ist  „Designerklingel“ berechtigt, die entstandenen Kosten (z. B. Rücklastschriftgebühren) zusätzlich als Mindestschaden geltend zu machen. Außerdem berechnet die   „Designerklingel“ eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10,00 pro Rücklastschrift.

  • 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) im Eigentum der Albert Bredtmann KG, Velbert.

(2) Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage.

(3) Eine Be- oder Weiterverarbeitung der von „Designerklingel“  gelieferten Ware führt zum Erlöschen der Gewährleistungsrechte, sofern die Be- oder Weiterverarbeitung nicht nur geringfügig ist.

(4) Im Falle eines Zahlungsverzuges oder zu erwartender Zahlungseinstellung des Kunden ist  „Designerklingel“  berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen.

(5) Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Kunden freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

(6) Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z. B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf das Eigentum von „Designerklingel“ hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer gegebenenfalls erforderlich werdenden Intervention durch   „Designerklingel“  hat der Kunde zu erstatten.

(7) Zahlungen werden nach Wahl der „Designerklingel“zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung – insbesondere Mahnkosten – entstanden, so kann „Designerklingel“ Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

  • 7 Widerrufsbelehrung
  1. a) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Albert Bredtmann KG, Zeiss Strasse 11, 42551 Velbert, Tel. 02051-253829, Fax: 02051-254436, Email: info@bredtmann.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

b)Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens nach 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, da Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichteten, an die : Albert Bredtmann KG, Zeiss Strasse 11, 42551 Velbert zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt , wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die sich im Inland auf 6,00 € belaufen; bei deutschen Inseln fällt ein Zuschlag an von 8,70 €. Für das europäische Ausland und die Schweiz gelten die nach Gewicht geregelten Tarife von derzeit 11 € bis 5 kg bzw. 14,50 € bis 10 kg. Abholung durch die Albert Bredtmann KG: Sie haben die Option, die Ware durch uns abholen zu lassen: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die sich im Inland auf 6,00 € belaufen; bei deutschen Inseln fällt ein Zuschlag an von 8,70 €. Für das europäische Ausland und die Schweiz gelten die nach Gewicht geregelten Tarife von derzeit 11 € bis 5 kg bzw. 14,50 € bis 10 kg. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

  1. c) Besondere Hinweise:

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Artikeln, die auf Wunsch des Käufers angefertigt oder umgearbeitet wurden oder auf dessen persönliche Beauftragung zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für alle Sonderanfertigungen oder gravierten Artikel, die für   „Designerklingel“ jede Möglichkeit zur Wiederverwendung oder Weiterveräußerung verlieren.

(5) Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

  • 8 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen von „Designerklingel“  Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis und sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.

  • 9 Gewährleistung/Haftungsausschluss

(1) Bei Beanstandung von Mängeln kann der Käufer Lieferung einer mangelfreien Sache oder Nachbesserung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Das Widerrufsrecht gem. §. 7 bleibt unberührt.

Der Verkäufer kann die Nachbesserung verweigern, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist ( §§ 437, 439 BGB).

(2) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde, der Verbraucher ist, wahlweise Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens zwei Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn zwei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben. Bei dem Verbrauchsgüterkauf gelten vorrangig die §§ 474 ff. i.V. 437 BGB.

(3) Bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Waren unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich gegenüber „Designerklingel“ anzuzeigen. Versäumt der Käufer, der nicht Verbraucher ist, die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich   „Designerklingel“  anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben.

(4) War die Reklamation unberechtigt und/oder der Artikel mangel- und fehlerfrei, ist die „Designerklingel“ berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 15,00 Euro pro Rücksendung in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands,  „Designerklingel“  der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.

(5) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf unsachgemäße Behandlung, Benutzung oder Veränderung oder auf Verschleiß durch Überbeanspruchung der gelieferten Ware beruht. Die Funktion-, Bedienungs-, – und Installationsanleitungen sind zu beachten. Die Gewährleistung entfällt, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen. Elektroinstallationen sind ausschließlich vom Fachmann auszuführen, bei Zuwiderhandlung übernimmt die „Designerklingel“ keinerlei Haftung, ebenfalls ist der Gewährleistungsanspruch verwirkt.

(6) Die Haftung von  „Designerklingel“ ist ausgeschlossen, außer

(a) in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit,

(b) in Fällen einer vorsätzlichen oder Fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen,

(c) wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, es sei denn der Vertragszweck wird nach Art und Auswirkung der Verletzung nicht gefährdet. Der

Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den Wert des gelieferten Produktes begrenzt.

Diese Regelung gilt nur, sofern der Haftungsgrund von „Designerklingel“  zu vertreten ist. (Z. B. Wird die Elektroinstallation unsachgemäß und ohne Fachmann durchgeführt, haftet „Designerklingel“  nicht .

(7) Bei dem Verbrauchsgüterkauf beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Sie verkürzt sich auf ein Jahr bei gebrauchten Sachen.

  • 10 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Sämtliche erhobenen persönlichen Daten des Kunden werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. ggf. an Banken zur Abrechnung.

(2) „Designerklingel“ behält sich darüber hinaus vor, technisch ermittelbare Identifikationsmerkmale des Kunden, wie z.B. IP-Adresse, Datum und Zeit des Bestellvorganges, zu speichern. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Auf Wunsch werden dem Kunden die gespeicherten Daten bekannt gegeben.

  • 11 Mitteilungen

(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

(2) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

(3) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

  • 12 Abtretung von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.

  • 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sollte eine Bestimmung dieser AGB gegen gesetzliche verbraucherschützende Regelungen verstoßen, so wird die entsprechende Bestimmung durch die entsprechende – verbraucherfreundliche – Regelung des BGB ersetzt.

  • 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort wird “ab Werk Velbert” vereinbart und als Gerichtsstand gilt für beide Seiten Velbert.

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des EU-Kaufrechts.


Stand 15. Juni 2017

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.